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Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. "Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt", sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz "Wer betrügt, der fliegt" ganz lese, werde feststellen, dass "auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen".

Brok will Fingerabdrücke

Zuvor hatte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zur Verhinderung mehrfacher Einreisen von Armutszuwanderern die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der "Bild"-Zeitung. "Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen", fügte er hinzu.

Die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien könnten nicht über das deutsche Sozialsystem gelöst werden, sagte Brok weiter. Er betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe sogenannten Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. "Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist", sagte Brok der Zeitung. Er forderte, Bürgermeister, Landes- und Bundespolitiker müssten die klare EU-Regelung "endlich konsequent anwenden".

"Ekelhafte" Doppelzüngigkeit

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet plädierte dagegen für ein offenes Europa. Er kritisierte die Anregung von Brok, Fingerabdrücke von Zuwanderern zu nehmen, um Mehrfacheinreisen zu verhindern. "Das sind Vorschläge, die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen", sagte Laschet im Radiosender WDR 5. Gerade in Nordrhein-Westfalen "mit den vielen offenen Grenzen" könne man sich so etwas nicht wünschen.

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der CSU in der "Westdeutschen Zeitung" eine "ekelhafte" Doppelzüngigkeit vor. In den Koalitionsverhandlungen habe die Partei den Kommunen finanzielle Unterstützung verwehrt, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. "Das ärgert mich." Im "Handelsblatt" fügte sie hinzu: "Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", der CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" habe "nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun".

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die beiden Länder waren zwar schon im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland machte aber von dem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Die CSU fordert mit Blick auf die volle Freizügigkeit einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten und stößt damit teils auf scharfe Kritik.

03.01.2014 | 12:57 Uhr rct, fbo, AFP
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