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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der "Passauer Neuen Presse", es entstehe der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird". Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch. Sollten sich die Berichte über einen Wechsel des CDU-Politikers bestätigen, gehe es der Konzernführung einzig und allein um die Regierungskontakte Pofallas, sagte Kelber. Es sei "nicht gut, wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt".

Pofalla will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in den Bahnvorstand wechseln. Er soll dort ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll, wie die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin berichtete. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von der Personalie unter Berufung auf Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der 54-jährige Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein Bundestagsmandat behalten.

Häme für die hiesigen Medien

Für wenig zurückhaltende Reaktionen sorgte dagegen die Netzgemeinde. Ein Artikel des Satire-Magazins "Der Postillon" sorgte für allgemeine Häme über die hiesige Medienlandschaft. Das für seine Fake-Nachrichten bekannte Magazin hatte ebenfalls über den neuen Job Pofallas berichtet, allerdings war der Artikel auf den 1. Januar 2014 datiert, also einen Tag vor dem allgemeinen Medien-Echo. War selbst die Nachrichtenagentur dpa einem Satire-Magazin auf den Leim gegangen? "Seh ich das nun richtig? Die komplette Medienlandschaft hat eine Nachricht des Postillon übernommen", twitterte ein User in Ungläubigkeit. Mitnichten. Denn tatsächlich wurde der Artikel laut RSS-Feed erst nach der dpa-Meldung veröffentlicht, wie die "" herausfanden. Auch der Facebook-Eintrag der Veröffentlichung datiere auf den 2. Januar. Doch kein "Hoax" also, aber dennoch ein Riesen-Echo für den Postillon.

Während die Netzgemeinde sich fleißig über die Medienlandschaft echauffierte, schoss die Politik weiter gegen Pofalla. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Passauer Neuen Presse", wenn Pofalla tatsächlich in den Bahnvorstand wechsle, habe dies "nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend". "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom Gerade-Noch-Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt."

Politik fordert Karenzzeit

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem Portal "Handelsblatt Online", für derlei Fälle müssten Karenzfristen existieren, "die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern". Anderenfalls werde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine gesetzliche Regelung für Politikerwechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind", sagte sie. "So ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten", fügte sie hinzu.

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sagte der "Berliner Zeitung", ein solcher Wechsel rieche nach "Postenschieberei". Es gehe "offenkundig Parteibuch vor Qualifikation". "Der Bund ist Alleinaktionär der Bahn, das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler und Bahnkunden, diese Personalie muss im Bundestag Thema werden", sagte Ernst.

Transparency International forderte die große Koalition aus Union und SPD auf, einen Wechsel Pofallas zu unterbinden. Die SPD habe vor der Bundestagswahl eine Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten gefordert, sagte Transparency-Deutschland-Geschäftsführer Christian Humborg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daran müsse sich "die SPD nun messen lassen".

03.01.2014 | 08:29 Uhr rct, N24, AFP
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