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In der Debatte über Armutszuwanderung hat die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU verschärft. Wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein "unverzichtbarer Teil der europäischen Integration", von der Deutschland "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert" habe.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), attackierte die CSU noch deutlicher. ?Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht?, sagte er der Zeitung. ?Das hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt.? Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. Die CSU mache mit "dummen Parolen" Stimmung gegen Migranten und beherrsche "noch nicht einmal die Faktenlage. Das sei "äußerst gefährlich".

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln gegen den ?Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung", wie es dem Bericht zufolge in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth in wenigen Tagen heißt.

+++ Die Äußerungen Steinmeiers und Roths lagen AFP in redaktioneller Fassung vor +++


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