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Osnabrück (ots) - Oppositions-Getöse

Grünen-Innenexperte Volker Beck gebraucht markige Worte: Union und SPD hätten einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU geschaffen", weil sie einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einrichten. Und die Linke spricht vom Generalverdacht gegen Südosteuropäer. Das ist Oppositions-Getöse. Das Gegenteil stimmt.

Es ist sogar gut, dass die Bundesregierung die vermeintliche Armutszuwanderung aus Südeuropa aufgreift. Denn erst eine sorgfältige Untersuchung der Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgt für solides Datenmaterial. Es kann als Grundlage eines differenzierten, sachlichen Urteils dienen. Und das ist allemal besser, als wenn das Kabinett nichts getan hätte. Genau das wäre Rechtsextremisten wie der NPD zugutegekommen. Bei einem Nichtstun hätten sie die Debatte über einen möglichen Missbrauch der Sozialsysteme propagandistisch ausschlachten können.

Es muss der Bundesregierung erlaubt sein, sich mit den Problemen in wenigen Städten wie Duisburg und Dortmund zu beschäftigen, ohne dass ihr gleich Generalverdacht vorgeworfen wird. Dass es sich nicht um ein flächendeckendes Problem handelt, ist schwarz-roten Innenpolitikern durchaus bekannt. Der Ausschuss sollte sich aber nicht nur mit Missbrauch durch Zuwanderer beschäftigen, sondern auch mit der Ausbeutung von Leiharbeitern aus Rumänien und Bulgarien.

Christof Haverkamp


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