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Kalte Progression

Die sogenannte kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern. Der "Soli", ursprünglich für den Aufbau Ost eingeführt, ist inzwischen eine allgemeine Steuer mit einem Satz von 5,5, Prozent, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. 

In der dritten Föderalismuskommission zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen müsse Bayern eine herausgehobene Rolle erhalten, forderte Kreuzer. "Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer selbst den Vorsitz führt." 

Die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern wie der Länderfinanzausgleich sowie zahlreiche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind bis 2019 befristet. Die Regelungen für die Zeit danach müssten daher in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden. Kreuzer rechnet mit der Einsetzung eines Gremiums durch die neue schwarz-rote Bundesregierung bei einer Klausur Ende Januar. 

09.01.2014 | 08:28 Uhr jut, DPA
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