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louis vuitton schal outlet Beschluss über Snowden-Befragung könnte sich verzögern10.04.14 12:02ie Koalition will die Abstimmung über eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss offensichtlich hinter die USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschieben. Am Rande einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses hieß es am Donnerstag in Berlin, vor der Abstimmung über den Oppositionsantrag zur Ladung Snowdens wolle die Koalition einen Verfahrensantrag stellen. Darin solle die Bundesregierung aufgefordert werden zu klären, unter welchen Umständen Snowden aussagen könnte. Dieser Verfahrensantrag hätte wohl Vorrang vor dem Ladungsantrag. Die nächste reguläre Ausschuss-Sitzung findet am 8. Mai statt. Merkel plant ihre US Reise für die erste Mai-Tage. Zwar reichen die Stimmen von Grünen und Linken im Ausschuss aus, um auch gegen den Willen der Koalition Snowden als Zeugen vorzuladen. In Verfahrensfragen reklamiert die Koalition mit ihrer breiten Mehrheit aber das Sagen für sich. Linke und Grüne bezweifeln das, im Raum stand deshalb sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union hatte vor einer voreiligen Vernehmung Snowdens gewarnt und dringt im Vorfeld einer Befragung von Zeugen auf Beratungen über Beweisanträge.
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